Die Einlagensicherung und die Anlegerentschädigung sind in Österreich im Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz - ESAEG) geregelt. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um die Umsetzung von entsprechenden Richtlinien der EU in innerstaatliches Recht.

Seit 1.1.2019 wird die Einlagensicherungsfunktion für alle österreichischen Kreditinstitute durch die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. wahrgenommen. Ausgenommen davon sind jene Banken, welche dem institutsbezogenen Sicherungssystem von Erste Bank und Sparkassen angehören und deshalb durch die S-Haftungs GmbH gesichert sind.

Jedes Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das Kundeneinlagen entgegennimmt, muss einer dieser beiden Sicherungseinrichtungen angehören, andernfalls erlischt seine Konzession zur Entgegennahme von Einlagen. Ob und welche Konzession ein Kreditinstitut in Österreich hat, lässt sich auf der Webseite der Finanzmarktaufsicht (FMA)einsehen. Die Eigentümerstruktur eines Kreditinstituts ist für die Einlagensicherung unerheblich; wesentlich ist das Vorliegen einer österreichischen Konzession.

Rechtlich unselbständige Filialen ausländischer Kreditinstitute, die im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Österreich Einlagen entgegennehmen und daher keine österreichische Bankkonzession haben, unterliegen der Einlagensicherung im Sitzstaat des Kreditinstitutes. Daher sind allfällige Ansprüche grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften des Sitzstaates geltend zu machen.

Häufig gestellte Fragen zur Einlagensicherung

 

Welche Einlagen sind von der Einlagensicherung erfasst?

Grundsätzlich sind sämtliche Guthaben auf allen verzinsten oder unverzinsten Konten oder Sparbüchern, wie z.B. Gehalts- und Pensionskonten, sonstige Girokonten, Festgelder, Kapitalsparbücher oder täglich fällige Sparbücher, erstattungsfähig.


Sind nur Guthaben österreichischer Staatsbürger gesichert?

Nein, die Staatsbürgerschaft des Kunden spielt keine Rolle. Es sind somit auch Guthaben von Kunden, die nicht österreichische Staatsbürger sind, gesichert.


Sind Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto gesichert?

Ein Gemeinschaftskonto lautet nicht auf einen, sondern auf mehrere Kunden. Der Grundsatz, dass pro Kreditinstitut und pro Person bis zu EUR 100.000,-- gesichert sind, unabhängig von der Anzahl der Konten bzw. Sparbücher, gilt auch hier. Sofern daher alle Kontoinhaber legitimiert sind, gilt für jeden Kontoinhaber der Auszahlungshöchstbetrag von EUR 100.000,-- (Mehrfachauszahlung). Das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto ist zu gleichen Teilen auf die Kontoinhaber zu verteilen.

Wenn also z.B. auf einem Gemeinschaftskonto mit zwei Kontoinhabern ein Guthaben von EUR 200.000,-- besteht, können die beiden Kontoinhaber im Einlagensicherungsfall je einen Betrag von EUR 100.000,-- beanspruchen.
Die Kontoinhaber können allerdings vor Eintritt des Sicherungsfalls dem Kreditinstitut eine schriftliche Regelung über die Aufteilung der Einlagen auf dem Gemeinschaftskonto im Sicherungsfall übermitteln, und damit vom Grundsatz der Aufteilung zu gleichen Teilen abgehen. Dieser Aufteilungsschlüssel ist dann ausschließlich im Sicherungsfall heranzuziehen und hat keine Auswirkungen auf die außerhalb des Sicherungsfalles mit der Bank vereinbarten Dispositionsberechtigungen.

Das Gleiche gilt sinngemäß für Gemeinschaftssparbücher. Hier ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass Sparbücher vor Auszahlung des gesicherten Betrags jedenfalls vorgelegt werden müssen und ein allenfalls dazu vereinbartes Losungswort genannt werden muss.


Was sind zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen?

In bestimmten Fällen können Sie bei der Sicherungseinrichtung innerhalb von 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls den Antrag stellen, dass Ihr Guthaben über den generellen Höchstbetrag von EUR 100.000,-- hinaus bis insgesamt EUR 500.000,-- zu erstatten ist.

Dazu müssen Sie der Sicherungseinrichtung nachweisen, dass Ihre Einlage entweder

  • aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien stammt, oder
  • gesetzlich vorgesehene soziale Zwecke erfüllt und an bestimmte Lebensereignisse von Ihnen anknüpft, wie etwa Heirat, Scheidung, Pensionsantritt, Kündigung, Entlassung, Invalidität oder Tod, oder
  • auf der Auszahlung von Versicherungsleistungen oder Entschädigungszahlungen für aus Straftaten herrührende Körperschäden oder falscher strafrechtlicher Verurteilung beruht.

In allen Fällen muss der Sicherungsfall innerhalb von zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlage auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden kann, eintreten.


Wann bekomme ich im Sicherungsfall mein Geld?

Meine gedeckten Einlagen betragen maximal EUR 100.000,--

Die Sicherungseinrichtung zahlt die gedeckten Einlagen grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Frist von 7 Arbeitstagen aus. Ein Antrag Ihrerseits ist nicht erforderlich. Allerdings ist der Sicherungseinrichtung das Konto bekannt zu geben, auf das ausgezahlt werden soll.

Zu einer Überschreitung dieser Frist kann es beispielsweise kommen, wenn

  • Ihr Anspruch auf Erstattung strittig ist;
  • die Einlage Gegenstand einer Rechtsstreitigkeit ist;
  • es sich um eine Einlage im Zusammenhang mit einer Treuhandschaft handelt.

Details zu diesen Ausnahmen entnehmen Sie bitte § 14 Abs. 2 ESAEG.

Meine gedeckten Einlagen betragen mehr als EUR 100.000,--

Falls Ihre Einlage eine zeitlich begrenzt gedeckte Einlage im Sinne des § 12 ESAEG ist (siehe oben "Was sind zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen?"), müssen Sie

  • innerhalb von 12 Monaten ab Eintritt des Sicherungsfalls bei der Sicherungseinrichtung einen Antrag auf Erstattung stellen;
  • der Sicherungseinrichtung nachweisen, dass sämtliche Voraussetzungen des § 12 ESAEG erfüllt sind.

Die Auszahlung erfolgt nach Überprüfung Ihres Anspruchs durch die Sicherungseinrichtung. Für die Antragstellung wird im Sicherungsfall auf der Website der Sicherungseinrichtung ein entsprechendes Formular abrufbar sein.


Kann mein Kreditinstitut aus der Sicherungseinrichtung austreten oder diese wechseln?

Ein Austritt eines Kreditinstituts aus der für ihn zuständigen sektoralen Sicherungseinrichtung ist nur dann zulässig, wenn das betreffende Kreditinstitut gleichzeitig einer anderen österreichischen Sicherungseinrichtung beitritt.

Tritt ein Kreditinstitut aus der Sicherungseinrichtung aus ohne einer anderen Sicherungseinrichtung beizutreten, erlischt seine Konzession zur Entgegennahme neuer Einlagen. Bestehende Einlagen beim betroffenen Kreditinstitut bleiben – auch bei Konzessionsentzug durch die Aufsichtsbehörde – weiterhin gesichert.

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